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Panel discussion series: Language and Law (Part 2)

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16th May 2018  //  19:00  // Büchereien Wien, Urban-Loritz-Platz 2a, 1070, Vienna

This event is in German.

Language and Law – Part 2

Schuldspruch ohne Hauptverhandlung? | Autorität und Sprache im Strafrecht

Podiumsdiskussion mit Alfred Stratil (Ministerialrat i. R.); Martin Dunkl (Fachbuchautor) und Daniel Leisser (Leiter der Österreichischen Gesellschaft für Rechtslinguistik)

Moderation: Aysun Salvatore (Vienna CityTax)

„Sie haben das Recht, sich zu dem lhnen gemachten Tatvorwurf zu äußern oder nicht auszusagen. lhre Aussage kann lhrer Verteidigung dienen, aber auch als Beweis gegen Sie Verwendung finden.“

Seit 1. Jänner 2015 kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Gericht eine Strafe durch schriftliche Strafverfügung ohne vorausgehende Hauptverhandlung aussprechen. Im Zeitraum von 2015 bis Mai 2017 wurden 704 solcher Anträge durch die Staatsanwaltschaft Wien, Wiener Neustadt und Innsbruck gestellt. Im selben Zeitraum wurden insgesamt 169 Strafverfügungen durch Gerichte erlassen. Fast alle dieser Strafverfügungen wurden auch rechtskräftig. Es ist jedoch umstritten, inwieweit die Wahrung der geschützten Interessen der Verfahrensbeteiligten ausreichend gegeben ist, vor allem was die Kommunikation ihrer Rechte im Ermittlungsverfahren betrifft.

Strafrecht ohne Sprache ist nicht vorstellbar, denn die Sprache begleitet alle Verfahrensbeteiligten durch das gesamte Strafverfahren. Aus der Sicht des Verdächtigen heißt „Schuldspruch ohne Hauptverhandlung“, die Folgen des möglicherweise strafbaren Handelns schon bei der Vernehmung auf sich zu nehmen und auf das Recht einer öffentlichen Hauptverhandlung zu verzichten. In dieser Podiumsdiskussion befassen wir uns mit der Beziehung zwischen Autorität und Sprache im österreichischen Strafrecht. Welche Rolle spielen individuelle Aspekte wie z.B. die soziale Zugehörigkeit bzw. die Bildung des Opfers oder des Verdächtigen bei der Vernehmung? Ist das Mandatsverfahren im Strafrecht mit einem modernen Rechtsstaat überhaupt vereinbar? 

In Kooperation mit den Büchereien Wien.

© Österreichische Gesellschaft für Rechtslinguistik